Rieker schuh postfach 240 d-78503 tuttlingen

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  1. Rieker schuh postfach 240 d-78503 tuttlingen
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  79. Die Gesellschaft kann sich an Unter- nehmen sonstiger Art beteiligen oder Immobilien im Ausland er- werben und veräussern. Pyrethroide Hunde- und Katzenflohmittel sind künstlich synthetisierte Nachbauten natürlicher Pyrethrine und nervengiftig. Eingetragene Personen neu oder mutierend: Prefera Au- dit AG, in Sargans, Revisionsstelle. Auch nach einer Anfrage bei Rieker direkt wurden wir sehr unfreundlich abgewiesen.
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  81. Bei der Kapitalherabsetzung vom 28. Die Betriebskrankenkasse informiert ihre Versicherten in geeigneter Weise umfassend über Inhalte und Ziele der hausarztzentrierten Versorgung sowie diesbezügliche Änderungen und über die jeweils wohnortnah teilnehmenden Hausärzte.
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  83. Rieker Fabrikverkauf - Domizil neu: Bahn- hofstrasse 2, 5430 Wettingen. Ausgeschiedene Personen und erloschene Unter- schriften: Zumsteg, Emil, von Oberhofen AG, in Full-Reuenthal, Mitglied, mit Kollektivunterschrift zu zweien.
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  85. Georgen 2 BKK Rieker Ricosta Weisser Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung 1 Name, Sitz und Bezirk der Betriebskrankenkasse Verwaltungsrat Vorstand Widerspruchsausschuss Kreis der versicherten Personen Kündigung der Mitgliedschaft Aufbringung der Mittel Bemessung der Beiträge a Stundung und Erhebung der von nach 5 Abs. Die Betriebskrankenkasse führt den Namen BKK Rieker Ricosta Weisser und die Kurzbezeichnung BKK RRW. Die Betriebskrankenkasse hat ihren Sitz in Tuttlingen und eine Geschäftsstelle in St. Georgen Durch Fusion der BKK Rieker und Ricosta Tuttlingen und der BKK J. Georgen entstand zum die BKK Rieker Ricosta Weisser. Die Betriebskrankenkasse ist eine gesetzliche Krankenkasse und rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung 4 Abs. Ihre vertretungsberechtigten Organe haben die Eigenschaft einer Behörde. Sie führen das Dienstsiegel der Betriebskrankenkasse 31 Abs. Der Bezirk der Betriebskrankenkasse erstreckt sich auf die Betriebe a Rieker Schuh GmbH in: Tuttlingen b RDG Rieker Dienstleistungsgesellschaft GmbH in: Tuttlingen c Ricosta Schuhfabriken GmbH in: Donaueschingen d J. Georgen 5 BKK Rieker Ricosta Weisser Verwaltungsrat I. Das Selbstverwaltungsorgan der Betriebskrankenkasse ist der Verwaltungsrat 31 Abs. Seine Wahl und Amtsdauer regeln sich nach dem Selbstverwaltungsrecht der gesetzlichen Sozialversicherung. Das Amt der Mitglieder des Verwaltungsrates ist ein Ehrenamt 40 Abs. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter 62 Abs. Dem Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse gehören 6 Versichertenvertreter und die Arbeitgeber Ricosta Schuhfabriken GmbH ab Rieker Schuh GmbH und J. Weisser Söhne oder deren Vertreter an 43 Abs. Die Arbeitgeber bestimmen je einen Stellvertreter, der den Arbeitgeber oder den Arbeitgebervertreter im Fall der Verhinderung vertritt 43 Abs. Die Arbeitgeber haben dieselbe Zahl der Stimmen wie die Versichertenvertreter. Bei einer Abstimmung können sie jedoch nicht mehr Stimmen abgeben, als den anwesenden Versichertenvertretern zustehen 44 Abs. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und sonstiges autonomes Recht der Betriebskrankenkasse sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges für die Betriebskrankenkasse maßgebendes Recht vorgesehenen Fällen 33 Abs. Dem Verwaltungsrat sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten: 1. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung 63 Abs. Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen 197 Abs. Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß 41 SGB IV richtet sich nach den in der Anlage zu 2 der Satzung durch den Verwaltungsrat festgesetzten Beträgen. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Versichertenvertreter und 1 Arbeitgebervertreter anwesend und stimmberechtigt sind 64 Abs. Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt 64 Abs. Der Verwaltungsrat kann in folgenden Fällen ohne Sitzung schriftlich abstimmen 64 Abs. Wenn ein Fünftel der Mitglieder des Verwaltungsrats der schriftlichen Abstimmung widerspricht, ist über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung zu beraten und abzustimmen 64 Abs. Dem Vorstand der Betriebskrankenkasse gehört 1 Mitglied an 35a Abs. Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat gewählt 35a Abs. Der Vorstand verwaltet die Betriebskrankenkasse und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz und sonstiges für die Betriebskrankenkasse maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen 35a Abs. Der Vorstand hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben: 1. Vereinbarungen und Verträge mit Leistungserbringern und mit Lieferanten der Betriebskrankenkasse abzuschließen, 10. Das für die Führung der Verwaltungsgeschäfte erforderliche Personal der Betriebskrankenkasse wird vom Vorstand eingestellt 147 Abs. Die Entscheidung über die Widersprüche und der Erlass von Widerspruchsbescheiden wird dem Widerspruchsausschuss übertragen 36a SGB IV. Der Widerspruchsausschuss hat seinen Sitz in Tuttlingen, Stockacher Str II. Der Widerspruchsausschuss setzt sich zusammen aus 3 Vertretern der Versicherten, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit als Organmitglied erfüllen 36a Abs. Jedes Mitglied des Widerspruchsausschusses hat einen Stellvertreter zur Vertretung im Verhinderungsfall. Die Versichertenvertreter des Widerspruchsausschusses werden von den Versichertenvertretern des Verwaltungsrates gewählt. Die Arbeitgebervertreter des Widerspruchsausschusses werden von den Arbeitgebervertretern des Verwaltungsrates gewählt. Die Wahl erfolgt für die Amtszeit des Verwaltungsrates. Die Mitglieder des Widerspruchsausschusses bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger das Amt antreten. Das Amt der Mitglieder des Widerspruchsausschusses ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder des Widerspruchsausschusses wählen den Vorsitzenden des Widerspruchsausschusses und dessen Stellvertreter; 62 Abs. Der Vorsitz wechselt zwischen den Gruppen von Sitzung zu Sitzung. Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer, der auch ein Mitarbeiter der Betriebskrankenkasse sein kann. Der Vorstand oder ein vom Vorstand Beauftragter nimmt an den Sitzungen des Widerspruchsausschusses beratend teil. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Das Nähere über das Verfahren bei der Erledigung der Aufgaben regelt die von dem Widerspruchsausschuss aufgestellte Geschäftsordnung. Der Widerspruchsschuss nimmt auch die Aufgaben der Einspruchsstelle nach 112 Abs. Versicherungspflichtige Mitglieder Der Kreis der bei der Betriebskrankenkasse versicherten Personen umfasst nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften: 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind 5 Abs. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit 144 SGB III oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung 143 Abs. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem SGB II beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach 23 Abs. Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes 5 Abs. Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen 5 Abs. Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund überoder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres; Studenten nach Abschluss des 14. Fachsemesters oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen 5 Abs. Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt 5 Abs. Personen, die eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3 Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend 5 Abs. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in 1 oder 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben 5 Abs. Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und a. Freiwillige Versicherung Der Versicherung in der Betriebskrankenkasse können unter den im SGB V und in der Kassensatzung genannten Voraussetzungen beitreten: 1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach 189 SGB V und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt 9 Abs. Personen, deren Versicherung nach 10 SGB V erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des 10 Abs. Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach 6 Abs. Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland endete, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland wieder eine Beschäftigung aufnehmen 9 Abs. Der Beitritt ist der Betriebskrankenkasse innerhalb von drei Monaten schriftlich anzuzeigen 9 Abs. I und II genannten Personen können die Betriebskrankenkasse unter den im SGB V und in der Kassensatzung genannten Voraussetzungen wählen, wenn 1. III der Satzung genannten Betrieb arbeiten 173 Abs. Familienversicherte Versichert sind Familienangehörige von Mitgliedern, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen 10 SGB V erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse 10 Abs. Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Betriebskrankenkasse mindestens 18 Monate gebunden 175 Abs. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt 175 Abs. Dem Mitglied ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung, eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist 175 Abs. Erhebt die Betriebskrankenkasse einen Zusatzbeitrag, erhöht sie ihren Zusatzbeitrag oder verringert sie ihre Prämienzahlung, kann die Mitgliedschaft abweichend von Abs. I Satz 1 bis zur erstmaligen Fälligkeit der Beitragserhebung, der Beitragserhöhung oder der Prämienverringerung gekündigt werden. Die Betriebskrankenkasse hat ihre Mitglieder auf das Kündigungsrecht nach Satz 1 spätestens einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit hinzuweisen. Kommt die Betriebskrankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 2 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, verschieben sich für dieses Mitglied die Erhebung oder die Erhöhung des Zusatzbeitrags und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum 175 Abs. I Satz 1 können Versicherungsberechtigte ihre Mitgliedschaft kündigen, weil die Voraussetzungen einer Familienversicherung nach 10 SGB V erfüllt sind 175 Abs. I Satz 1 und 4 gelten nicht. Die freiwillige Mitgliedschaft endet in diesen Fällen mit Erfüllung der Voraussetzungen der Familienversicherung. Wenn ein Wahltarif nach, 14e Krankengeld gewählt wurde, kann die Mitgliedschaft zur Betriebskrankenkasse frühestens unter den Voraussetzungen des 14e i. Absatz II gilt mit Ausnahme für Mitglieder, die einen Wahltarif gemäß 14e Krankengeld gewählt haben 53 Abs. Zeigt das Mitglied aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach 5 Abs. II und III genannten Voraussetzungen für die Zeit bis zum Beginn des Monats der Anzeige über das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht auf den Betrag zu ermäßigen, der von freiwilligen Mitgliedern nach 240 Abs. Eine Ermäßigung der Beiträge nach Abs. I Ziffer 2 setzt voraus, dass der Nacherhebungszeitraum mehr als 3 Monate umfasst und das Mitglied erklärt, während dieses Zeitraums Leistungen für sich und seine nach 10 SGB V mitversicherten Familienangehörigen nicht in Anspruch genommen zu haben und auf eine Kostenübernahme oder Kostenerstattung von bereits in Anspruch genommenen Leistungen verzichtet. Eine Ermäßigung der Beiträge nach Abs. I Ziffer 2 scheidet aus, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung bestand, dieses jedoch nicht ausgeübt wurde. Die Betriebskrankenkasse erhebt von ihren Mitgliedern keinen Zusatzbeitrag gemäß 242 Abs. Die BKK zahlt ihren Mitgliedern für jeden Monat der Mitgliedschaft im Kalenderjahr 2013 eine einkommensunabhängige Prämie, wenn die Mitgliedschaft für mindestens 3 Monate Mindestmitgliedschaftszeit bestand. Beitragsfreie Tage oder Tage, an denen Beiträge vollständig von Dritten getragen wurden, werden auf die Mindestmitgliedschaftszeit nicht angerechnet. Angefangene Monate gelten als ganzer Monat. Die Prämie beträgt für jeden Kalendermonat 10, höchstens 120 für das gesamte Jahr Für beitragsfreie Tage oder Tage, an denen Beiträge vollständig von Dritten getragen wurden, besteht kein Anspruch auf die Prämie. Auszahlungen an Mitglieder, die sich mit der Zahlung ihrer Beiträge im Rückstand befinden, sind ausgeschlossen. Offene Zuzahlungen werden mit der Prämie verrechnet. Die Prämienzahlung erfolgt durch Verrechnungsscheck oder Überweisung an das Mitglied. Die BKK Rieker Ricosta Weisser informiert jedes Mitglied schriftlich über die Prämienauszahlung. Die Auszahlung der Prämie erfolgt rückwirkend für das abgelaufene Kalenderjahr bis zum 30. Juni 2014 in einer Summe an das Mitglied. Am Auszahlungstag muss eine Mitgliedschaft bestehen. Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu bemessen sind, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt; ein verbleibender Restbetrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig 23 Abs. Der Arbeitgeber kann abweichend von Satz 1 den Betrag in Höhe des Vormonats zahlen, wenn Änderungen der Beitragsabrechnung regelmäßig durch Mitarbeiterwechsel oder variable Entgeltbestandteile dies erfordern; für einen verbleibenden Restbetrag bleibt es bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats 23 Abs. Die von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge, mit Ausnahme des kassenindividuellen Zusatzbeitrags nach 242 SGB V, werden entsprechend den Regelungen der Einheitlichen Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler in der jeweils gültigen Fassung fällig. Die Erstattung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen, Arbeitseinkommen oder aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nach 231 SGB V erfolgt nur auf Antrag. Der Erstattungsantrag kann jeweils nach Ablauf eines Kalendervierteljahres oder nach Beendigung der Vorrangversicherung gestellt werden 231 Abs. Pauschale Mahngebühr Entsprechend der Vorschrift des 1 LVwVGKO wird eine pauschale Mahngebühr erhoben. Diese beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 3 Euro und höchstens 55 Euro. Beitragsvorschüsse Die Betriebskrankenkasse kann Vorschüsse auf die Beiträge von Arbeitgebern erheben 28e Abs. Die Vorschüsse können in voraussichtlicher Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für je 1 Monat gefordert werden. Dabei ist eine Frist von mindestens 7 Tagen zu bestimmen. Allgemeiner Leistungsumfang Die Versicherten der Betriebskrankenkasse erhalten die gesetzlich vorgesehenen Leistungen - zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung - zur Früherkennung von Krankheiten - zur Behandlung von Krankheiten - bei Schwangerschaft und Mutterschaft - zur Empfängnisverhütung - bei Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation - des Persönlichen Budgets nach 17 Abs. Versicherte haben auch Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie auf unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Häusliche Krankenpflege 37 SGB V 1. Neben der häuslichen Krankenpflege in Form der Behandlungspflege zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung wird die im Einzelfall erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung bis zu einer Stunde je Pflegeeinsatz und bis zu 25 Pflegeeinsätzen je Kalendermonat erbracht, wenn Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI nicht vorliegt und eine andere im Haushalt lebende Person den Kranken nicht in dem erforderlichen Umfang pflegen und versorgen kann. Die Dauer ist auf 26 Wochen je Krankheitsfall begrenzt. Es gilt die Zuzahlungsregelung nach 37 Abs. Haushaltshilfe 38 SGB V 1. Die Betriebskrankenkasse gewährt, soweit nicht arbeitsrechtliche Regelungen eine entsprechende Leistung vorsehen, auch dann Haushaltshilfe, wenn und solange dem Versicherten die Weiterführung des Haushaltes nach ärztlicher Bescheinigung allein wegen einer Krankheit oder aus medizinischen Gründen erforderlichen Abwesenheit als Begleitperson eines versicherten Angehörigen nicht möglich ist, im Haushalt ein Kind lebt, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Die Haushaltshilfe wird längstens für einen Zeitraum von 8 Wochen gewährt. Als Haushaltshilfe ist eine Ersatzkraft zu stellen. Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden oder besteht Grund, von der Gestellung einer Ersatzkraft abzusehen, so sind die Kosten für eine selbstbeschaffte Ersatzkraft in angemessener Höhe zu erstatten. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum 2. Grade werden keine Kosten erstattet; die Krankenkasse kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht. Darüber hinaus kann in begründeten Ausnahmefällen unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse längstens für einen Zeitraum von 6 Wochen je Krankheit im Kalenderjahr Haushaltshilfe zur Verfügung gestellt werden, wenn und so lange dem Versicherten die Weiterführung des Haushaltes nach ärztlicher Bescheinigung allein wegen Krankheit nicht möglich ist. Im Übrigen gelten die Voraussetzungen nach Nr Es gilt die Zuzahlungsregelung nach 38 Abs. Krankengeld bei nicht kontinuierlicher Arbeit 1. Für Mitglieder mit nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung wird Krankengeld in Höhe von 70 v. Das Krankengeld darf 90 v. Bei der Berechnung des Höchstregelentgelts ist auf die tatsächlichen Arbeitstage abzustellen. Kostenerstattung 13 SGB V 1. Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Hierüber haben sie die Betriebskrankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistungen in Kenntnis zu setzen. Nicht im Vierten Kapitel des SGB V genannte Leistungserbringer dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Betriebskrankenkasse in Anspruch genommen werden. Eine Zustimmung kann erteilt werden, wenn medizinische oder soziale Gründe eine Inanspruchnahme dieser Leistungserbringer rechtfertigen und eine zumindest gleichwertige Versorgung gewährleistet ist. Die Wahl der Kostenerstattung kann vom Versicherten auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen beschränkt werden Leistungsbereiche. Der Versicherte ist mindestens für ein Kalendervierteljahr an die Wahl der Kostenerstattung und eine eventuelle Beschränkung auf einen Leistungsbereich oder mehrere Leistungsbereiche gebunden. Er kann die Wahl der Kostenerstattung, sofern er mindestens ein Kalendervierteljahr teilgenommen hat, jederzeit beenden. Die Teilnahme endet frühestens mit dem Zeitpunkt, mit dem die Betriebskrankenkasse davon Kenntnis erhält. Der Versicherte hat Art und Umfang der erhaltenen Leistungen durch spezifizierte Rechnungen und durch die ärztliche Verordnung nachzuweisen. Anspruch auf Erstattung besteht in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, höchstens in Höhe der Vergütung, die die Betriebskrankenkasse bei Erbringung als Sach- oder Dienstleistung zu tragen hätte. Die gesetzlich vorgesehenen Zuzahlungen sind in Abzug zu bringen. Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in anderen Staaten, in denen die Verordnung EWG Nr. Es dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufes Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind. Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätte. Der Erstattungsbetrag ist um 5 v H. Vorgesehene Zuzahlungen sind in Abzug zu bringen Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen. Abweichend von Ziffer 7 können in anderen Staaten, in denen die Verordnung EWG Nr. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine für die Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen 27 BKK Rieker Ricosta Weisser Erkennt-nisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig bei einem Vertragspartner im Inland erlangt werden kann. Kostenerstattung Wahlarzneimittel 13 Abs. Versicherte können unter den Voraussetzungen des 129 Abs. Eine Mindestbindungsfrist für die Wahl der Kostenerstattung gilt nicht. Der Versicherte tritt bei Abgabe des gewählten Arzneimittels in der Apotheke in Vorleistung. Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Betriebskrankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten. Etwaige höhere Kosten, die mit der Wahl eines anderen Arzneimittels anfallen, müssen Versicherte selbst tragen. Der Erstattungsbetrag ist um einen Abschlag für die der Betriebskrankenkasse entgangenen Vertragsrabatte sowie um einen Abschlag für die höheren Kosten im Vergleich zur Abgabe eines Rabatt-Arzneimittels bzw. Der Abzug der Abschläge erfolgt als Pauschale und ist ausgehend vom Apothekenverkaufspreis wie folgt gestaffelt: Apothekenverkaufspreis Mehrkostenanteil bis % % % % % über % Gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen gemäß 61 in Verbindung mit 31 Abs. Künstliche Befruchtung Künstliche Befruchtung 27a SGB V. Der des Zuschuss nach 27a Abs. Gesundheitskonto je Versicherten in Höhe von bis zu 500 sollen nach 11 Abs. Versicherte können mit einer ärztlichen Bescheinigung osteopathische Leistungen in Anspruch nehmen, sofern die Behandlung medizinisch geeignet ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern und die Behandlungsmethode nicht durch den Gemeinsamen Bundessausschuss ausgeschlossen wurde. Der Anspruch setzt voraus, dass die Behandlung qualitätsgesichert von einem Leistungserbringer durchgeführt wird, der Mitglied eines Berufsverbandes der Osteopathen ist oder eine osteopathische Ausbildung absolviert hat, die zum Beitritt in einen Verband der Osteopathen berechtigt. Die BKK übernimmt die Kosten für maximal sechs Sitzungen je Kalenderjahr und Versicherten. Erstattet werden 80 Prozent des Rechnungsbetrages, jedoch nicht mehr als 50 Euro pro Sitzung. Zur Erstattung sind die Originalrechnungen sowie die ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Kostenerstattung für zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen für die nachfolgend aufgeführten Leistungen werden zusammen maximal 100 pro Kalenderjahr für individuelle Vorsorgeuntersuchungen nach Vorlage der Originalrechnung erstattet. Lebensjahr d Glaukom-Vorsorge -Messung des Augeninnendrucks e Knochendichtemessung f Mammografie bei unter 50-jährigen 29 BKK Rieker Ricosta Weisser Kostenerstattung für zusätzliche Leistungen im Bereich Zahnprophylaxe für die nachfolgend aufgeführten Leistungen werden nach Vorlage der Originalrechnung je Kalenderjahr erstattet: a 50 pro Jahr für professionelle Zahnreinigung b 20 pro Jahr für zusätzliche Zahnsteinentfernung c 20 Zuschuss je Zahn für höherwertiger Kunststofffüllungen d 50 pro Jahr für umfassende zahnärztliche Leistungen wie z. Nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen Homöopathie, Phytotherapie und Anthroposophie Die BKK erstattet Kosten für nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel der Homöopathie, Phytotherapie und Anthroposophie, sofern a. Die BKK erstattet die tatsächlich entstandenen Kosten pro Arzneimittel nach Abs. Für nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel der Homöopathie, Phytotherapie und Anthroposophie, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss oder gemäß 34 Abs. Brillenzuschuss Die BKK übernimmt bei Sehhilfen die Kosten für Brillengläser oder Kontaktlinsen bei einem sphärischen oder zylindrischen Korrekturbedarf von minderst 0,5 Dpt. Dem Versicherten werden die ihm privat in Rechnung gestellten Kosten für Brillengläser oder Kontaktlinsen mit Sehstärke erstattet. Der Anspruch auf Erstattung besteht jedes 2. Kalenderjahr oder bei einer Änderung des sphärischen oder zylindrischen Korrekturbedarfes je Auge von mindestens 1,0 Dioptrie. Die Sehstärkenänderung ist durch einen schriftlichen Nachweises des Augenarztes oder des Optikers zu belegen. Erstattungsfähig sind die Kosten, welche die gesetzlichen Ansprüche übersteigen. Für jedes Brillenglas bzw. Die Erstattung ist schriftlich unter Beifügung der jeweiligen Rechnung und des Zahlungsnachweises sowie des Nachweises der Sehstärkenänderung zu beantragen. Juni 2000 in der jeweils aktuellen Fassung Leistungen zur primären Prävention nach dem individuellen Ansatz mit folgenden prioritären Handlungsfeldern: Bewegungsgewohnheiten: Maßnahmen zur Reduzierung von Bewegungsmangel durch gesundheitssportliche Aktivität Maßnahmen zur Vorbeugung und Reduzierung spezieller Risiken durch geeignete verhaltens- und gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme Ernährung: Maßnahmen zur Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung Maßnahmen zur Vermeidung und Reduktion von Übergewicht Stressmanagement: Maßnahmen zur multimodalen Stressbewältigung Maßnahmen zur Entspannung Suchtmittelkonsum: Maßnahmen zur Reduktion des Genuss- und Suchtmittelmissbrauchs Die Förderung durch die Betriebskrankenkasse ist auf maximal zwei Kurse pro Versichertem und Kalenderjahr begrenzt. Die Wiederholung gleicher Maßnahmen im Folgejahr ist ausgeschlossen. Bei Leistungen, die von der Betriebskrankenkasse selbst erbracht werden, wird ein Eigenanteil von 10 v. Für Leistungen von Fremdanbietern wird, sofern sie den im o. Handlungsleitfaden aufgeführten Qualitätskriterien genügen, bei Vorlage einer Teilnahmebestätigung einschließlich eines Nachweises über die Teilnahme an mindestens 80 % der Kurseinheiten ein einmaliger Finanzierungszuschuss in Höhe von 80 v. Die Betriebskrankenkasse übernimmt zusätzlich zu den Schutzimpfungen nach 20d Abs. Die Betriebskrankenkasse übernimmt die Kosten auch für Schutzimpfungen, die wegen eines erhöhten Gesundheitsrisikos aufgrund eines nicht beruflich bedingten Auslandsaufenthaltes indiziert sind, in Höhe des Betrages der bei vertragsärztlicher Behandlung entstanden wäre, wenn diese von der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut empfohlen werden. Für selbstbeschaffte ärztliche empfohlene Schutzimpfungen werden von der BKK die Kosten bis zur Höhe des Betrages erstattet, der bei vertragsärztlicher Behandlung entstanden wäre. Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches begeben, um in einer Versicherung nach 5 Abs. Zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen hat der Versicherte der Betriebskrankenkasse gegenüber schriftlich zu erklären, dass er sich nicht in den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches begeben hat, um in einer Versicherung nach 5 Abs. Die Erklärung ist für das Mitglied und die ggf. Die Betriebskrankenkasse kann zur Abklärung des Gesundheitszustandes der Versicherten den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung einschalten. Bei ambulanten Vorsorgeleistungen für chronisch kranke Kleinkinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs beträgt der Zuschuss 21,00 EUR. Beitragszuschüsse nach 106 SGB VI sowie 257 Abs. Die Betriebskrankenkasse bietet ihren Versicherten zur Förderung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung eine hausarztzentrierte Versorgung nach 73b SGB V auf der Grundlage von Verträgen mit den in 73b Abs. Die Teilnahme an diesen Versorgungsformen ist für die Versicherten freiwillig. Die gleichzeitige Teilnahme an mehreren Hausarztverträgen der Betriebskrankenkasse ist nicht möglich. Inhalt und Ausgestaltung der hausarztzentrierten Versorgung ergeben sich aus den für die jeweilige Region abgeschlossenen Verträgen. Die Betriebskrankenkasse informiert ihre Versicherten in geeigneter Weise umfassend über Inhalte und Ziele der hausarztzentrierten Versorgung sowie diesbezügliche Änderungen und über die jeweils wohnortnah teilnehmenden Hausärzte. Die teilnehmenden Versicherten verpflichten sich schriftlich gegenüber der Betriebskrankenkasse, nur einen am Vertrag teilnehmenden Hausarzt sowie ambulante fachärztliche Leistungen mit Ausnahme der Leistungen der Augenärzte und Frauenärzte nur auf dessen Überweisung in Anspruch zu nehmen; die direkte Inanspruchnahme eines Kinderarztes bleibt unberührt. Der Versicherte ist an die Wahl seines Hausarztes sowie die weiteren sich aus der Teilnahme am Wahltarif ergebenden Verpflichtungen ein Jahr gebunden; er darf den gewählten Hausarzt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes z. Wohnungswechsel, Praxisschließung oder Störung des Vertrauensverhältnisses wechseln. Die weiteren Bedingungen für die Teilnahme der Versicherten an den verschiedenen Angeboten einer hausarztzentrierten Versorgung gemäß Ziffer 1 richten sich nach den Bestimmungen der Anlage Nr. Eine Kündigung ist der Betriebskrankenkasse schriftlich zu erklären.
  86. Der des Zuschuss nach 27a Abs. Die Gesellschaft wird in An- wendung von Art. Fasel Josef, Ver- waltungsratsmitglied ohne Unterschrift, ist zurückgetreten. Responsible-p-hydroxybenzoat E 216 gehört zu den PHB-Estern, die relativ häufig Allergien auslösen. Triclosan wurde bereits in der Muttermilch nachgewiesen, kann Allergien auslösen und steht im Verdacht, die Resistenz von Bakterien auch gegen Antibiotika zu fördern. Debney David est désormais à Paudex. Eingetragene Perso- nen neu oder mutierend: BSU Schnidrig, in Lachen, Elements- stelle. Persone di- missionarie e firme cancellate: Wakley, Dominique Francis Louis, cittadino britannico, in Sark Channel Islandsmembro; Wakley, Danny Andre, cittadino britannico, in Sark Channel Islandsmembro; Zigerlig, Max, da Oberriet SG e Tenero-Contra, in Lu- gano, direttore della succursale, con firma individuale.
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